AGB's

Stand Mai 2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anhängervermietung

§ 1 Mietvoraussetzung

Eine Vermietung an Personen/ Firmen findet nur statt, wenn ein gültiger Personalausweis und ein Führerschein vorgelegt werden, eine Kaution in Höhe von 150,00 Euro in bar gezahlt wird und die Mietkosten komplett in bar (je nach Mietstation mit Karte) gezahlt werden. Bei Langzeitmieten (Fahrschulen) erfolgt die Zahlung mittels zweier Rechnungen.

§ 2 Gewerbeanmietungen

Wenn der Mieter eine Firma ist, ist die Person haftbar, die beim Vermieter als Mieter auftritt. Aus Beschädigungen des Anhängers resultierende Schadensersatzansprüche richten sich gegen diese Person.

§ 3 Versicherung des Anhängers

Alle vom Vermieter angebotenen Anhänger sind Haftpflicht (SB 150,00 Euro) und Vollkasko (SB 300,00 Euro) als Mietwagen versichert. Die Nutzung des Anhängers obliegt lediglich dem im Mietvertrag angegebenen Mieter persönlich. Die Versicherung des Anhängers deckt ebenfalls die Nutzung des Anhängers im Fahrschulbetrieb ab. In diesem Fall ist die Nutzung durch sämtliche Fahrlehrer/innen, sowie Fahrschüler/innen der im Vertrag genannten Fahrschule versichert. Die Versicherungsleistungen des Anhängers gelten nur für Deutschland. Eine Nutzung im Ausland ist ausgeschlossen und unerwünscht.

§ 4 Übergabe des Anhängers

Den verkehrssicheren, fahrbereiten und sauberen Zustand bestätigt der Mieter bei der Übergabe des Anhängers. Etwaige Mängel werden bei der Übergabe im „Mängelprotokoll Übergabe“ nach optischer Prüfung beider Parteien schriftlich fixiert und abgezeichnet.

§ 5 Dauer der Vermietung

Bei der Vermietung handelt es sich in der Regel um Langzeitmieten mit eine Mietdauer von 12 Monaten. Maßgeblich ist der Kalendertag der Übergabe. Kürzere oder längere Mietdauern werden im umseitigen Mietvertrag unter „2 Mietzeitraum“ geregelt. Sollte das Rückgabedatum auf einen Sonntag oder einen Feiertag (im Bundesland des umseitig genannten Vermieters) fallen, ergibt sich der darauf folgende Werktag als Rückgabetermin. Besondere Kosten für diese(n) zusätzlichen Tag(e) fallen nicht an. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Die Vermietung der Fahrzeuge aus Mietstationen heraus, stellt in der Regel keine Langzeitmieten dar. Die Mietdauer (Abholung und Rückgabe) wird im Mietvertrag fixiert.

§ 6 Verlängerung des Mietvertrages

Eine Verlängerung des Mietvertrages (bei Langzeitmieten) kann jederzeit vor Ablauf der Regelmietzeit (spätestens 4 Wochen vor Ablauf) erfolgen. Die Voraussetzung hierzu ist, dass noch kein Folgevertrag vorliegt. Die Verlängerung bedarf der Schriftform und erfolgt in der Form eines neuen Mietvertrages. Zwangsläufige Unterbrechungen von ein bis zwei Wochen können sich hier durch die jährlichen TÜV Termine, sowie Neubeklebungen des Anhängers ergeben. Bei Mieten aus den Mietstationen heraus ist die entsprechende Mietstation zu kontaktieren, ob eine Verlängerung möglich ist. Die Abrechnung der zusätzlichen Miet-Tage erfolgt bei der Rückgabe des Fahrzeuges.

§ 7 Rückgabe des Anhänger

Erfolgt die Rückgabe nicht fristgerecht, wird für jeden Tag Verspätung ein Mietzins in Höhe des doppelten Tagesmietsatzes erhoben. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten. Etwaige Verspätungen (bis zu einer Stunde) werden vom Vermieter nach telefonischer Vorankündigung geduldet. Bei der Rückgabe des Anhängers erfolgt eine gemeinsame Begutachtung des Anhängers auf Schäden. Vermieter und Mieter halten etwaige Schäden im „Mängelprotokoll Rückgabe“ fest. Der Vermieter hat das Recht verdeckte Mängel noch innerhalb der nächsten 24 Stunden nach Übergabe des Anhängers geltend zu machen. Kleinschäden werden durch die Kaution gedeckt. Bei Schadensfreiheit erfolgt eine sofortige Rückzahlung der Kaution an den Mieter in bar. (Bei Langzeitmieten erfolgt eine Rückzahlung der Kaution auf das Konto des Mieters innerhalb der nächsten 5 Werktage)

§ 8 Vertragsverletzungen des Mieters

Bei Vertragsverletzungen ist der Vermieter dazu berechtigt, das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und den Anhänger wieder in seinen Besitz zu nehmen. Sollte der Anhänger am Folgetag nach dem Rückgabetermin nicht wieder zurück gebracht worden sein, ist der Vermieter ebenfalls dazu berechtigt, den Anhänger wieder in seinen Besitz zu nehmen. In beiden Fällen hat der Mieter die Kosten der Rückholung des Anhängers in vollem Maße zu tragen.

§ 9 Rechte des Mieter

Der Mieter ist dazu berechtigt den Anhänger unter Beachtung der Straßenverkehrsordnung in verkehrsüblicher Weise und zur Ausübung seines Geschäftsbetriebes zu nutzen. Entsprechend des Verwendungszweckes darf der Mieter auf eigene Gefahr Güter und Waren (keine Gefahrgüter) auch für andere transportieren. Dieses hat unter Beachtung der maximalen zulässigen Zuladung zu erfolgen. Fahrer, jegliche beförderten Waren oder Gepäck sind nicht durch den Vermieter versichert. Eine Haftung aus Ansprüchen aus der Mitnahme oder den Transport geht nicht zu Lasten des Vermieters.

§ 10 Sonstige Pflichten und Haftung des Mieters

Der Mieter ist verpflichtet den Anhänger pfleglich zu behandeln. Eine Überprüfung von Beleuchtung, Bremsen und dem Reifendruck hat vor Fahrtantritt zu erfolgen. Der Anhänger ist durch den Mieter mit der/den mit vermieteten Diebstahlsicherung(en) zu sichern und nachts an einem gesicherten Platz zu stellen. Ein längeres Abstellen des Anhängers auf öffentlichen Plätzen ist zu vermeiden. Es ist bevorzugt der private Grund zur Abstellung zu nutzen. Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung und Abstellung des Fahrzeugs anfallenden „Strafen“ (Gebühren, Maut, Abgaben, Buß- und Ordnungsgelder und sonstige Strafen) für die der Vermieter in Anspruch genommen wird. Eintreffende „Strafen“ werden dem Mieter postalisch oder per Email zur Zahlung zugestellt. Der Vermieter erhebt dafür als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand je Vorgang eine Bearbeitungspauschale von 20,00 Euro/ netto an den Mieter.
Bei Betriebsunfähigkeit im laufenden Betrieb sind durch den Mieter alle nötigen Maßnahmen zur Sicherung und Bewachung der Mietsache zu treffen. Eine Haftung des Vermieters für Schäden des Mieters (aus der Betriebsunfähigkeit des Anhängers folgend) ist ausgeschlossen.
Der Anhänger und seine Werbeaufdrucke haben in einem sauberen Zustand zu bleiben und sollen auch in diesem wieder abgegeben werden. Hinweis: Bei einer Nutzung des Mietgegenstandes bei Sturm oder starken Böen, wird auf die erhöhte Unfallgefahr hingewiesen. Hinweis: Bei Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung (SB 300,00 Euro) durch Mieterverschulden ist die Differenz zwischen Kaution und SB der Vollkasko (Differenz ist 150,00 Euro) durch den Mieter zu tragen.

§ 11 Reparaturen

Reparaturen, die durch den normalen Verschleiß nötig werden, übernimmt der Vermieter, sofern diese nicht durch unsachgemäße Behandlung oder Fahrlässigkeit des Mieters verursacht wurden. Wird eine Reparatur erforderlich, deren Kosten mehr als 150,00 Euro beträgt und die der Vermieter zu tragen hat, ist dessen Einverständnis vorher einzuholen und die Weisung des Vermieters zu befolgen. Geschieht dieses nicht, hat der Vermieter nur die Reparaturen zu tragen, die für die betriebssichere Weiterfahrt ganz unerlässlich waren. Bereicherungsansprüche des Mieters aus weitergehenden Reparaturen sind ausgeschlossen. Für Reifenschäden leistet der Vermieter keinen Ersatz der aufgewandten Kosten. Der Mieter verpflichtet sich, die Kosten für die Reparaturen zu tragen, die aufgrund seines Verschuldens zur Erhaltung der Betriebsbereitschaft des Fahrzeuges während der Mietzeit notwendig werden. Dieses gilt einschließlich Ersatzteilen. Abreden über Reparaturen durch den Mieter haben immer in schriftlicher Absprache mit dem Vermieter zu erfolgen.

§ 12 Unfälle und sonstige Schäden

Der Mieter ist verpflichtet, bei Unfällen dem Vermieter, der Versicherung und der Polizei alle Auskünfte zu geben, die zur Aufklärung erforderlich sind. Bei Verkehrsunfällen sind die Polizei und der Vermieter zu benachrichtigen. Zeugen und alle sonstigen Beweismittel sind zu sichern. Die Ersatzpflicht des Mieters entfällt insoweit, als ein ersatzpflichtiger Dritter seine Ersatzpflicht anerkennt und erfüllt bzw. zur Erfüllung in der Lage ist. Im Falle eines eingetretenen Totalverlustes des Anhängers hat der Mieter die nötige SB der Vollkaskoversicherung in Höhe von 300,00 Euro zu erbringen.
Folgende Schadensereignisse werden direkt mit und über Carlos Haase (Inhaber) „anhänger-guru.de“ , Gartenstr. 9, 69488 Birkenau geklärt: Fall 1. Defekt oder Zerstörung von Werbeaufdrucken auf dem Anhänger (durch Verschulden des Mieters): Die Kosten für die Entfernung der defekten Folie, Reinigung und Neubeklebung werden direkt auf den Mieter umgelegt. Nachweis hierfür ist die mit 15% beaufschlagte Rechnung des Folierers. Fall 2: Totalverlust des Anhängers durch Verschulden des Mieters: Die durch die Versicherung nicht abgedeckten Kosten sind vom Mieter zu tragen (Folierung des darauffolgenden neuen Anhängers mit den Werbeaufdrucken des Schadensfahrzeuges). Nachweis hierfür ist die mit 15% beaufschlagte Rechnung des Folierers für die Neubeklebung. In beiden Fällen werden entgangene Werbeverluste durch Schadensfällen auf den Mieter umgelegt. Der Nachweis hierfür erfolgt anhand der aktuellen Verträge und den dortigen Tagessätzen für Werbung.

§ 13 Ansprüche Dritter

Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter bei Haftpflichtansprüche Dritter, die aus der Zeit herrühren, in der der Mieter den Anhänger in seiner Verfügungsgewalt hatte, freizustellen. Im Übrigen gelten für die Schadensersatzhaftung der Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, die gesetzlichen Vorschriften.

§ 14 Gerichtsstand und sonstige Vereinbarungen

Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Der Mieter kann weder mit einer Gegenforderung aufrechnen, noch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist das Amtsgericht Fürth (Odenwald). Auf Verlangen des Vermieters wird auch bei einem Streitwert über 500,00 Euro die Zuständigkeit des Amtsgerichts anerkannt. Ferner gilt für diesen Vertrag das deutsche Recht.

§ 15 Haftung des Vermieters

Die Haftung des Vermieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Darüber hinaus haftet der Vermieter nur im Rahmen der bestehenden Kraftfahrzeugversicherung für den jeweiligen Mietanhänger. Sofern Schäden am Zugfahrzeug durch den Anhänger entstehen, haftet der Vermieter des Anhängers für diese Schäden nicht. Der Mieter hat das Recht, dem Vermieter nachzuweisen, dass der entstandene Schaden durch den Vermieter in schuldhafter Weise (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) verursacht wurde.

§ 16 Salvatorische Klausel

Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein sollten oder sich eine Lücke im Vertrag befindet, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, wenn sie den Punkte bedacht hätten.